JCP Verpackungen ist Ihr Fachmann für individuelle und innovative Verpackungslösungen und Logistik.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
JCP Verpackungen GmbH
Geschäftsführer Christopher Pastel Himpelmann
1. Anwendungsbereich
1.1
Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen
und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen und
rechtsverbindliche Auskünfte unseres Hauses, im Geschäftsverkehr mit
Nichtverbrauchern im Sinne des § 310 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes schriftlich vereinbart wurde.
1.2
Unser Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich durch
Auftragserteilung und/oder Entgegennahme unserer Lieferung/Leistung an.
1.3
Spezielle Verpflichtungen des Kunden in Form von Einzelabsprachen bzw.
Rahmenverträgen mit dem Kunden gehen diesen Bedingungen ausdrücklich vor. In
diesem Fall finden jedoch diejenigen Regelungen unserer Geschäftsbedingungen
Anwendung, zu denen in den Rahmenverträgen bzw. in den Einzelabsprachen
ausdrücklich keine Vereinbarung getroffen wurde.
1.4
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich auch für alle
derzeitigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, und zwar auch dann, wenn
wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf Ihre Einbeziehung hingewiesen haben.
1.5
Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen gleich welcher
Art des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht
widersprochen haben. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass seine
abweichenden Bedingungen nur dann gelten, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich
anerkannt haben.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1
Die von uns oder unseren Mitarbeitern gemachten bzw. in Katalogen und
Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Angebote sind stets
freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden
im Rechtssinne zu verstehen. Soweit ein bindendes Angebot unsererseits
abgegeben worden ist, das ausdrücklich als solches bezeichnet wurde, sehen wir
uns bis 8 Wochen nach dem Datum des Angebots an dieses verbindlich gebunden.
2.2
Ein Auftrag des Kunden gegenüber uns gilt erst dann von uns angenommen, wenn er
von uns schriftlich bestätigt wurde bzw. unverzüglich oder termingemäß nach
Auftragseingang von uns ausgeführt wird. Im letzten Fall gilt der Lieferschein
bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
2.3
Soweit Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben,
die über die schriftlichen Erklärungen hinausgehen, bedürfen diese stets der
schriftlichen Bestätigung unsererseits zur Rechtswirksamkeit. Die Nebenabreden
gelten jedoch dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt
werden. Auch hier gilt im letzten Fall der Lieferschein bzw. die Warenrechnung
als Auftragsbestätigung.
2.4
Dienstleistungen unseres Hauses, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen,
wie z.B. die Übernahme von Beratungs- und Planungsleistungen, sowie die
Übernahme von Werkleistungen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und
werden ausdrücklich nur gegen zusätzliche Vergütung übernommen. Sollte keine
Vergütung vereinbart sein, gilt die übliche und angemessene Vergütung als
vereinbart.
3. Vertragsänderungen/Vorarbeiten
3.1
Nachträgliche Vertragsänderungen inklusive dadurch verursachte
Produktionsstillstandskosten werden dem Auftraggeber angelastet.
3.2
Als nachträgliche Änderung des Auftraggebers gilt auch die Anforderung von
Musterkartonagen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der
Vorlage verlangt werden.
3.3
Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Musterkartonagen, Muster, Korrekturabzüge und
ähnliche in der Branche als Vorarbeiten bezeichnete Arbeiten, die im Auftrag
mit anfallen, sind grundsätzlich inklusive und werden dem Auftraggeber nicht
gesondert in Rechnung gestellt.
4. Preise/Zahlung
4.1
Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk inklusive der evtl. erforderlichen
üblichen Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung .
4.2
Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird gesondert in Rechnung
gestellt in der jeweils gesetzlichen Höhe.
4.3
Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als 1 Monat ab Vertragsschluss, so
stimmt der Kunde bereits jetzt ausdrücklich zu, dass wir berechtigt sind, den
Preis nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.
4.4
Unsere Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur
Zahlung fällig. Soweit der Kunde innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlt,
ist ein Abzug von 3 % Skonto durch uns gewährt. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz abzurechnen. Soweit ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen
werden kann, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Vereinbarte Skonti
werden nicht gewährt, soweit der Kunde sich mit Zahlungsverpflichtungen aus
früheren Lieferungen in Verzug befindet.
4.5
Der Zugang der Rechnung gilt mit dem Nachweis der Absendung der Rechnung unter
Hinzurechnung von zwei Werktagen als von uns dargelegt und bewiesen.
4.6
Solange keine Zustimmung durch uns vorliegt, tritt keine Erfüllung durch
Wechselhereingabe des Kunden auf die Kaufpreisverpflichtung ein. Zahlt der
Kunde durch Scheck ist die Zahlung erst bei uns eingegangen ab dem Zeitpunkt
der unwiderruflichen Gutschrift auf unseren Konten.
4.7
Gerät unser Kunde in Zahlungsverzug mit der Abschlagszahlung bzw. Endabrechnung
sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung unsere Ware zurückzunehmen. Ist für
die Warenrücknahme der Zutritt zum Betrieb des Kunden erforderlich, wird
bereits jetzt vereinbart, dass uns der Kunde in einem solchen Fall ausdrücklich
den jederzeitigen Zutritt gewährt und wir das Recht haben, die gelieferte Ware
beim Kunden wieder an uns zu nehmen. Sollte die Ware noch bei uns lagern,
können wir in diesem Fall die Wegschaffung der gelieferten Ware durch den
Kunden untersagen.
5. Zurückbehaltungsrechte/Aufrechnungsrechte
5.1
Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist
ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei
Vertragsschluss kannte.
5.2
Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ein Aufrechnungsrecht des Kunden gegenüber
fälligen Forderungen unsererseits aus dem Gesamtsaldo der Geschäftsverbindung
bzw. aus Einzelvertrag besteht nur, soweit die Forderungen des Kunden anerkannt,
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5.3
Das bloße Schweigen unseres Hauses auf die Geltendmachung solcher Forderungen
gilt nicht als Anerkennung oder Unstrittigstellung der Forderungen des Kunden.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Leistungsverweigerungsrechte
des Kunden entsprechend.
6. Abschlagszahlungen/Vorschusszahlungen
6.1
Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden Abschlagszahlungen bzw.
Vorschusszahlungen in Rechnung zu stellen bis zum vollen Warenwert des Vertrags.
Soweit der Kunde uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum die
Zahlung leistet, sind wir bis zur Leistung auf die Abschlags- bzw.
Vorschussrechnung von unseren Lieferpflichten in tatsächlicher und zeitlicher
Hinsicht freigestellt. Soweit der Kunde nach nochmaliger Aufforderung durch uns
zur Begleichung der gestellten Abschlags- bzw. Vorschussrechnung mit
angemessener Fristsetzung die Leistung nicht vornimmt, sind wir berechtigt ohne
weitere Voraussetzung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind
Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden ausdrücklich
ausgeschlossen.
6.2
Werden dem Unternehmen nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt (z.B.
Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich früherer Lieferungen), die nach pflichtgemäßem
kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist das
Unternehmen berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Forderungen für
bereits erbrachte Teilleistungen sofort fällig zu stellen, es sei denn, dass
der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist mit einer Erfüllung Zug-um-Zug
einverstanden ist oder dem Unternehmen Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden
Forderung leistet. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit
oder des Vermögensverfalls ist das Unternehmen berechtigt, alle bestehenden
Verträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
7. Lieferung
7.1
Sämtliche Lieferungen unseres Hauses erfolgen ab Werk, soweit nichts anderes
zwischen uns und dem Kunden vereinbart ist. Die Ver- und die Entladung der
Lieferung sind – soweit nicht anders vereinbart – nicht Vertragsgegenstand. Mit
der Übergabe der Ware an den Kunden, den Spediteur oder den Frachtführer geht
die Gefahr auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer
Betriebsstätte, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch uns erfolgt.
Die Gefahr geht auch auf den Kunden über, wenn auf unsere Veranlassung von der
Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sogenanntes Streckengeschäft).
7.2
Soweit die Versendung oder Lieferung „frei Haus“ vereinbart ist, erfolgt diese
auf Gefahr des Kunden. In beiden Fällen tragen wir lediglich die Kosten für
Fracht und Versicherung. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des
Kunden verzögert, so lagert die Ware auf dessen Kosten und Gefahr. Das Gleiche
gilt, soweit sich die Versendung oder Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder
nach Vertragsschluss eintretender Hindernisse, die wir nicht zu vertreten
haben, verzögert. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft
bzw. der Lieferung dem Versand gleich. Der Zugang der Anzeige gilt ab dem
zweiten auf die Absendung folgenden Werktag als erfolgt.
7.3
Liefertermine sind nur dann verbindliche Liefertermine, wenn sie von uns
ausdrücklich bestätigt wurden. Fixtermine müssen von uns ausdrücklich als
solche bestätigt worden sein.
7.4
Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vorzunehmen.
Diese werden in der Rechnung berücksichtigt.
7.5
Teillieferungen sind im zumutbaren Umfange zulässig. Sie sind insbesondere dann
zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen
Bestimmungszwecks verwendbar ist und wenn die Lieferung der restlichen
bestellten Ware sichergestellt ist.
7.6
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen
bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehen, nach Vertragsschluss
eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit
diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren
Unterlieferanten eintreten, insbesondere diese trotz des Bestehens eines
Einkaufsvertrages bzw. Vorliegens einer Bestellung durch uns nicht
vertragskonform und rechtzeitig beliefern können. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von uns die
Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist
liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde
zurücktreten. Schadensersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche sind
in diesem Fall ausgeschlossen.
7.7
Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser
Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf
Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Soweit sich der Kunde nicht
innerhalb der Frist schriftlich erklärt, gilt sein Schweigen als Verzicht auf
die Erfüllung der Lieferverpflichtung.
7.8
Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und
das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden eines Vorlieferanten haben
wir nicht einzutreten, da diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.
7.9
Dem Kunden ist bekannt, dass der Export bestimmter Güter Genehmigungspflichten
begründen kann (z. B. wegen des Verwendungszwecks oder des endgültigen
Bestimmungsortes) und die einschlägigen nationalen wie internationalen
Ausfuhrbestimmungen zu beachten sind.
7.10
Lieferungen an den Kunden stehen unter dem Vorbehalt nationaler oder
internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, eines Embargos oder
sonstiger gesetzlicher Verbote.
8. Beschaffenheitsvereinbarung
8.1
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass wir berechtigt sind, bezüglich der
Vertragsware Abweichungen in Farbe, Maße und Materialien vorzunehmen, soweit
diese Abweichungen nicht den technisch gewünschten Vertragszweck der Ware beim
Kunden verhindern. Solche Abweichungen in Farben und Maße sowie Materialien
gelten nicht als Mängel der Ware im Rechtssinne. Bei den Kartonagen sind
Maßabweichungen bei Produkten von einer Größe bis zu einem Meter von +/- 3 mm
zulässig, bei Produkten über einem Meter Größe Maßabweichungen in Höhe von 10 %
des vereinbarten Maßes. Die vorgenannten Maßabweichungen werden ausdrücklich
als Beschaffenheit der Ware vereinbart und gelten nicht als Mängel der Ware im
Rechtssinne.
8.2
Unsere Ware gilt als mangelfrei, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit
aufweist und/oder für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist.
9. Entsorgung
Die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung sowie der Vertragsware ist ausschließlich Sache des Kunden.
10. Urheber-/Eigentumsrechte
10.1
Wir behalten uns sämtliche Rechte an den in der Geschäftsbeziehung von uns
verwendeten Unterlagen, Produktionsabläufen, Herstellungsprozessen, Abbildungen,
Zeichnungen, Skizzen, Entwürfen, Probesätzen, Musterkartonagen, Musterdrucken,
Mustern, Korrekturabzügen sowie ähnlichen Vorarbeiten bzw. bereits geleisteten
Hauptarbeiten, die im Rahmen des Auftrages erbracht worden sind, vor. Diese
dürfen Dritten, soweit es der vertraglichen Vereinbarung zuwider läuft, nicht
zugänglich gemacht werden und sind uns auf Aufforderung unverzüglich
zurückzugeben. Sämtliche Unterlagen sowie Kartonagen, die nicht Inhalt des
Vertrages sind und evtl. für den Vertrag verwendete Werkzeuge unseres Hauses
bleiben im Eigentum unseres Hauses. Nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung unseres Hauses dürfen solche Unterlagen, Kartonagen sowie Werkzeuge
an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht zwingend für den Vertrags-
bzw. Verwendungszweck erforderlich ist.
10.2
Die vorstehenden Urheberrechte, Patentrechte, Nutzungsrechte, Lizenzrechte,
Markenrechte und Namenrechte an den Produkten unseres Hauses, den
Herstellungsprozessen, den Produktionsprozessen sowie den zugrunde liegenden
Entwürfen verbleiben vollumfänglich bei uns. Die Urheberrechte an der
Vertragsware gehen erst nach einer vollständigen Bezahlung durch den Kunden im
Rahmen des Auftrages und im Rahmen der vereinbarten Nutzungshöhe auf den Kunden
über. Über die Nutzung und Verbreitung gemäß der Absprache steht dem Kunden
kein weiteres Urheberrecht an den erlangten Arbeiten aus dem Auftrag zu.
10.3
Uns steht an vom Kunden angelieferten Druck und Zeichenvorlagen, sowie für
Musterkartonagen, überlassenen Produktbeispielen, Rohmaterialien und sonstigen
Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller
fälligen Forderungen von uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung
zu.
11. Eigentumsvorbehalt/verlängerter Eigentumsvorbehalt
11.1
Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder
sämtliche Forderungen unsererseits in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
11.2
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache
verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus
verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung
zusammen mit einer nicht uns gehörenden Ware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware unseres Hauses zu
der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit
uns nicht gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, werden wir
Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum, so überträgt er schon
jetzt uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der
anderen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der
Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum unsererseits
stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden
Bedingungen gilt, unentgeltlich für uns zu verwahren. Der Kunde ist zur
Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im
üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Wird Vorbehaltsware allein
oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon
jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz
bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit die weiterveräußerte
Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, erstreckt sich die Abtretung der
Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert an dem Miteigentum entspricht.
11.3
Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns
gemäß diesen Bestimmungen abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer
eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen nachkommt. Auf Verlangen
unsererseits hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen
und diesen umgehend die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ebenfalls berechtigt und
ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen. Auf Verlangen hat
der Kunde weiterhin uns die Geschäftsadressen sowie Privatadressen der Kunden
an die Vorbehaltsware bzw. Ware in die gelieferte Ware unsererseits als
wesentlicher Bestandteil eingegangen ist, weitergeliefert, unverzüglich
mitzuteilen. Die Mitteilung umfasst auch die Verpflichtung des Kunden
aufzulisten, inwieweit diese Lieferungen von seinen Kunden bereits beglichen
worden sind und welche Forderungen hier noch im Einzelnen offen stehen.
11.4
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für
den Widerspruch notwendigen Unterlagen gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu
unterrichten.
11.5
Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und/oder Beschluss zur Durchführung des Liquidationsverfahrens erlöschen das
Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder
die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen automatisch. Dies gilt
nicht für etwaige zwingende nicht ausschließbare Rechte des Insolvenzverwalters.
11.6
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere gesamten Forderungen
um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung und/oder Freigabe
nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen unsererseits aus
der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und der
abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
12. Mängelrüge/Sachmängelhaftung
12.1
Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich nach der
Ablieferung sorgfältig auf Menge und Beschaffenheit hin zu untersuchen und,
wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen, andernfalls die
Lieferung als genehmigt gilt. Die Rüge offensichtlicher Mängel ist nur rechtzeitig,
sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung, in
Textform bei uns eingeht. Die Rüge nicht offenkundiger Mängel ist rechtzeitig,
sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Entdeckung durch
den Kunden, in Textform bei uns eingeht.
12.2
Stellt der Kunde einen Sachmangel fest, ist er nicht länger berechtigt, über
die Sache zu verfügen, das heißt, sie darf nicht geteilt, mit anderen Sachen
verbunden, vermischt, verarbeitet oder weiterverkauft werden bis eine Einigung
über die Abwicklung der Reklamation erzielt bzw. ein selbständiges
Beweisverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des
Kunden bestellten und vereidigten Sachverständigen durchgeführt worden ist.
12.3
Der Kunde ist verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks
Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter
Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
12.4
Bei begründeten Mängelrügen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art
des Mangels und der Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Nachbesserung) zu bestimmen.
12.5
Über einen bei einem Vertragspartner eintretenden Gewährleistungsfall hat der
Kunde uns unverzüglich zu informieren.
12.6
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Die
Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber uns gem. §§ 478, 479 BGB bleiben davon
unberührt. Diese Rückgriffsansprüche bestehen allerdings nur insoweit, soweit
der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner unter Beachtung sämtlicher Fristen
und Ausschlussfristen zwingend gesetzlich verpflichtet war, die nach §§ 478,
479 BGB gegenüber uns geltend gemachten Rückgriffsansprüche gegenüber
seinem Vertragspartner zu erfüllen.
12.7
Beim Kauf gebrauchter Sachen sind
Gewährleistungsansprüche des Kunden nach § 437 BGB insgesamt
ausgeschlossen.
13. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche
des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit,
Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung
von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind für leichte
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leicht fahrlässiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des
bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischen Schadens beschränkt. Mittelbare
Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit sie bei
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache typischerweise zu erwarten sind. Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen
Erfüllungsgehilfen. Soweit wir technische Auskünfte ergeben oder beratend tätig
werden, ohne dass dies vertraglich geschuldet ist, geschieht dies unentgeltlich
und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Vorgenanntes gilt auch für etwaige Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
14. Vertragsstrafe
Etwaige Vertragsstrafen oder Verzugsfolgen, die der Kunde mit seinen Kunden vereinbart hat, sind von uns nur dann zu übernehmen, soweit eine Haftung dem Grunde nach für uns besteht und soweit diese Vertragsstrafen bzw. Verzugsfolgen uns vor Abschluss des Vertrages schriftlich mitgeteilt worden sind.
15. Paletten
Bei der Lieferung von uns verwendete Paletten sind vom Kunden in gleicher Zahl zu tauschen und uns bzw. dem eingesetzten Spediteur zur Rücksendung zu überlassen. Sollte der Kunde hiervon abweichen, sind wir berechtigt, die verwendeten Paletten zu einem marktüblichen Palettenpreis dem Kunden in Abrechnung zu stellen.
16. Gesundheitsgefährdende Stoffe
Der Kunde ist in Kenntnis der von uns verwendeten Materialien gesetzt worden bzw. hat die Möglichkeit erhalten, sich hiervon in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen des Kunden sind wir jederzeit bereit, ihm hierüber Information zu erteilen. Der Kunde willigt in die von uns verwendeten Produktionsmaterialien ein und verzichtet hiermit auf die Geltendmachung möglicher Haftung aus evtl. gesundheitsgefährdenden Stoffen, soweit eine Gesundheitsgefährdung der Stoffe uns zum Zeitpunkt des Vertrages ebenfalls nicht bekannt war.
17. Impressum
Wir haben das Recht auf unseren Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unser Haus hinzuweisen. Der Kunde kann die Zustimmung diesbezüglich nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse nachweisen kann.
18. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Nebenabreden/Wirksamkeit
18.1
Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. zu den Verträgen
bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der
Schriftform. Eine Abweichung von dem Schriftformerfordernis ist nur schriftlich
wirksam. Zwischen uns und dem Kunden ist ausdrücklich vereinbart, dass ein
konkludentes Abweichen vom Schriftformerfordernis ausdrücklich ausgeschlossen
ist.
18.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, unser Verwaltungssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
18.3
Die rechtliche Beurteilung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regelt
sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
formalen und materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie
internationaler Handelsbestimmungen (CISG). Weiterhin ausgeschlossen sind
Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung
von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würde.
19. Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw.
undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.
Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung
am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht
herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen
bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche
Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.
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zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir
Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei
nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten:
Erläuterung Ihrer
Rechte im Einzelnen:
(2.1) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt
eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von
personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d. die geplante Dauer der
Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder
eines Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h. das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs.
1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(2.2) Recht auf
Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
(2.3) Recht auf
Löschung
(2.3.1) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art.
9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs.
1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs.
2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
(2.3.2) Hat der
Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft
er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen
dieser personenbezogenen Daten hat.
(2.3.3) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
a. zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information;
b. zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder
der Mietgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c. aus Gründen des öffentlichen
Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und
i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
d. für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO,
soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e. zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(2.4) Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
b. die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
c. der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt,
Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen
die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung
der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von
dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(2.5) Recht auf
Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berechtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht
gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet
zu werden.
(2.6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO
oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(2.7) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
(2.8) Recht auf
Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
(2.9) Automatisierte
Entscheidung im Einzelfalls einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich
ist,
b. aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(2.10)
Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO
verstößt. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten
erhalten Sie unter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
§ 3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
(1) Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person anfragen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
(2) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
(3) Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
(4) Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
(5) Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung. Das berechtigte Interesse unseres Unternehmens liegt in der
Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
(6) Sofern nachfolgend über die Erhebung einzelner personenbezogener Daten
belehrt wird, so wird jeweils gesondert auf die entsprechende Rechtsgrundlage
verwiesen.
§ 4 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht
registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur
die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt.
Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten,
die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und
die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website
Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine
Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser
zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt
(hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine
Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu,
das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu
machen.
(3) Einsatz von Cookies:
a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und
Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
– Transiente Cookies (dazu b)
– Persistente Cookies (dazu c).
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser
schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine
sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers
der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt
werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden
gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer
gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in
den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen
konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies
ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen
dieser Website nutzen können.
e) [Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können,
falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für
jeden Besuch erneut einloggen.]
f) [Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst,
sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects,
die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die
erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein
automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies
wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better
Privacy“ für Mozilla Firefox
(https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das
Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage
objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus
einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf
manuell zu löschen.]
§ 5 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir
verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen
Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung
der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur
Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer
Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind
an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben,
wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche
Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere
Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder
untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie
über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
§ 6 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können
Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die
Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn
gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung
stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der
Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit
Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung
der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten
wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie
von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten
Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung
einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe
aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über
Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter den in § 1 angegeben Kontaktdaten
jederzeit informieren.
§ 7 Verwendung von Google Analytics
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google
Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die
auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der
Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen
über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der
IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch
innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor
gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser
Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website
auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um
weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte
IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung
Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie
in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website
vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der
durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten
(inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch
Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare
Browser-Plug-in herunterladen und installieren:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
(4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung
„_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine
Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie
erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort
ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und
regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir
unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für
die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen
werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
(6) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. f DS-GVO.2
(7) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd.,
Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436?1001. Nutzerbedingungen:
http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html,
sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
§ 8 Google Web Fonts
(1) Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so
genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer
Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte
und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
(2) Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den
Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass
über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google
Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden
Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im
Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
(3) Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von
Ihrem Computer genutzt.
(4) Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq
und in der Datenschutzerklärung von Google:
https://www.google.com/policies/privacy/.
ENDE der
Datenschutzerklärung
Stand Januar 2019
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